Mitgliederversammlung "strasseschweiz"

Präsident Niklaus Zürcher

„strasseschweiz“ wehrt sich gegen zusätzliche Abgaben

Präsident Niklaus Zürcher von „strasseschweiz“ – dem Verband des Strassenverkehrs FRS – betonte anlässlich der 68.   Mitgliederversammlung, dass sich die Schweizer Wirtschaft auf Dauer die sich häufenden Staus und Verkehrszusammenbrüche nicht mehr länger leisten könne. Er forderte deshalb einen Strasseninfrastrukturfonds, der aus den bisherigen Abgaben des Strassenverkehrs finanziert werden soll, womit eine Verdreifachung des Vignettenpreises und auch eine Erhöhung der Mineralölsteuern nicht notwendig wären.

Zürcher ging in seinem Rückblick darauf ein, dass sich die Verbände des Strassenverkehrs nicht nur für einen nachfrageorientierten Ausbau des Strassennetzes stark machen: „Sie stehen ganz klar auch für eine ausreichende Finanzierung ein.“ Aufgrund der bisher gemachten Erfahrungen sei man allerdings nicht länger bereit, „Bundesrat und Parlament quasi eine „Carte blanche“ für neue Finanzmittel zu erteilen“. Vielmehr gehe es nun darum, möglichst rasch „die Finanzierung der Strasseninfrastruktur an die Hand zu nehmen – und das auf einer soliden und dauerhaften Grundlage, was unter dem Gesichtspunkt gleich langer Spiesse für Strasse und Schiene zwingend erforderlich ist.“ Die Forderungen der „Milchkuh-Initiative“ zielten genau in die richtige Richtung, sagte Zürcher, „und deshalb sollte diese mit einem möglichst grossartigen Resultat zustande kommen, denn damit würde ein Signal an die Politik gesendet, welches diese nicht übersehen könnte.

Generalsekretär Hans Koller

Niklaus Zürcher machte auch klar, dass die wirtschaftliche Bedeutung der Automobilbranche ganz enorm ist: 21'000 Betriebe mit insgesamt 228'000 Beschäftigten generieren einen Umsatz von rund 95 Milliarden Franken. Überaus interessant sind zudem die Zahlen betreffend der Fahrleistungen auf dem Schweizer Strassennetz. Auf rund 2,5 Prozent beläuft sich der Anteil der Nationalstrassen am gesamten Strassennetz. Beim Anteil der Fahrleistungen sieht es dann allerdings ganz anders aus: Rund 44 Prozent werden auf den Nationalstrassen erbracht – 56 Prozent auf den übrigen Strassen!

Dr. Rudolf Dieterle, Direktor ASTRA

Dr. Rudolf Dieterle, seit nunmehr zehn Jahren Direktor des Bundesamtes für Strassen (Astra), erläuterte einen Tag nach der Medienkonferenz zum Thema NAF (Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds) die Überlegungen der Landesregierung. Die Finanzierung soll demnach so erfolgen: 100 Prozent des Treibstoffzuschlags, 100 Prozent des Vignettenertrags und zwei Drittel der Automobilsteuern. Ein Problem stelle sich auch durch die stets sparsameren Motoren sagte Dieterle, der für die Phase von 2010 bis 2030 einen Rückgang der Erträge im Bereich Mineralölsteuer von mindestens einem Viertel erwartet.

In seinem Gastreferat beleuchtete Markus Maibach, Geschäftsleiter des Forschungs- und Beratungsunternehmens INFRAS, die Verkehrsfinanzierung der Zukunft. Er kam dabei zum Schluss, dass momentan „die Hausaufgaben zwar gemacht, aber noch nicht abgesegnet sind“. Es werde daher auf allen Ebenen und von allen Seiten Kompromisse brauchen, wenn es um die Finanzierung der Schienen- und Strasseninfrastruktur gehe. Gleichzeitig sei die ganze Debatte aber auch eine Chance um klare Prioritäten zu setzen, langfristig zu denken und erst noch visionäre Konzepte zu diskutieren. (hrk)

DV ACS, Neuenburg

Mathias Ammann zum neuen ACS-Zentralpräsident gewählt

Ehrenmitglieder: Taeschler, Miffon, Zürcher

An der ordentlichen Delegiertenversammlung (DV) des Automobil Club der Schweiz (ACS) wurde in Neuenburg der Berner Sektionspräsident Mathias Amman zum Nachfolger von Claude Miffon zum neuen Zentralpräsidenten gewählt. Zusammen mit dem im kommenden Frühjahr abtretenden Generaldirektor Niklaus Zürcher und Bernhard Taeschler wurde er von der DV zum Ehrenmitglied ernannt.

In seinem Jahresbericht blickte Miffon auf die zwölf Jahre seiner Präsidentschaft zurück, die er sich nicht ganz so schwierig gewünscht hätte wie sie es effektiv waren. Überhaupt nichts anfangen konnte er mit der Erklärung des Präsidenten von Economiesuisse, der kürzlich einen Benzinpreis von fünf Franken forderte. „Bravo Economiesuisse“, sagte Miffon, „nach der Minder-Initiative haben wir sehnlichst auf eine entsprechend konstruktive Aussage gewartet!“ Einen Seitenhieb bekam aber auch die Politik betreffend CO2 ab, „den erklärten öffentlichen Feind Nummer eins in Sachen Umweltschutz“, wie er betonte. „Die Politikerinnen und Politiker fordern in ihrer Schizophrenie, dass mehr Elektrofahrzeuge gebaut werden sollen, beschliessen aber gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomenergie, wie wenn die beiden Probleme nicht eng miteinander verbunden wären!“

Markus Hutter ehrt Claude Miffon

Vizepräsident und Nationalrat Markus Hutter verabschiedete Claude Miffon, der „das Steuer des ACS in einer überaus schwierigen Phase übernommen hatte, als es dem Club nämlich sehr schlecht ging.“ Hutter betonte, dass es „kurz vor der Fusion mit dem TCS Miffon und seinem Vorstand gelungen ist mit der Zurich einen Partner ins Boot zu holen, dank dem es wieder aufwärts ging.“ Die von der Zurich geforderte Strukturanpassung wurde von der unter Präsident Miffon stehenden Reformkommission angepackt und durchgezogen.“ Und so sei es nur logisch gewesen, dass 2001 der neue Zentralpräsident eben nur Claude Miffon heissen konnte. „Dank einer klaren und umfassenden Reorganisation ist es Dir gelungen, den ACS zu dem zu machen, was er heute darstellt: Einen gesunden Club mit stets steigender Mitgliederzahl – und dafür gebührt Dir unser herzlichste Dank“, sagte er zum sichtlich gerührten Genfer.

alter (links) und neuer Präsident

Der zu seinem Nachfolger gewählte Mathias Ammann bedankte sich nach seiner Wahl bei den Delegierten für das ihm entgegen gebrachte Vertrauen – und nahm die Wahl „sehr gerne an“. Es sei ihm eine grosse Ehre, betonte der Berner, „diesen gesunden Club in einem zwar schwierigen Umfeld übernehmen zu dürfen.“ Es müsse das Bestreben des ACS sein, „stets für unsere Mitglieder da zu sein und diesen einen ständigen Mehrwert zu bieten. Dazu braucht es aber auch einen ACS, der politisch präsent ist und der sich ganz klar für die Interessen der Automobilisten einsetzt.“

Dass dem so ist hatten die Delegierten bei der Behandlung der statutarischen Geschäfte bewiesen. Claude Miffon präsentierte und erläuterte die „Milchkuh-Initiative“, offiziell Initiative „für eine faire Verkehrsfinanzierung“ und bat die Delegierten um ein klares Votum zu deren Unterstützung. Dieses wurde auch abgegeben, so dass der ACS einstimmig dahinter steht. Einige Gegenstimmen gab es dagegen beim Referendum „Nein zur 100-Franken Autobahnvignette“, und zwar aus den Reihen der Thurgauer und Neuenburger Delegierten, die offensichtlich befürchteten, dass einige ihnen nahe stehende Bauprojekte bei einem „Nein“ nicht oder erst viel später realisiert werden könnten. Aber auch hier ist die Position des ACS klar: Unterstützung des Referendums gegen eine 150-prozentige Erhöhung! Ohne Gegenstimme wurde dann auch einer moderaten Erhöhung der Beiträge einzelner Kategorien zugestimmt.

Der Neuenburger Regierungsrat Laurent Kurth hatte bei der Begrüssung der Delegierten darauf hingewiesen, dass in seinem Kanton bezüglich Strassen-Infrastruktur einiges im Argen liegt. „Es muss unser aller Ziel sein, dafür zu sorgen, dass die Mobilität auf allen Ebenen funktioniert, ohne dass der eine gegen den anderen Verkehrsträger ausgespielt wird.“ (hrk)