„Milchkuh-Initiative“ ist auf gutem Weg
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| Gastreferent Dr. Michael Gehrken |
An
der Generalversammlung von „auto-schweiz“, der Vereinigung der Schweizer
Automobil-Importeure, sprach Präsident Max Nötzli in seinem Jahresrückblick vom
„wohl wichtigsten Jahr“ für die Vereinigung. Als Gastreferent beleuchtete Dr.
Michael Gehrken, Direktor der ASTAG, „die Erfolgsgeschichte Strasse, die
allerdings stark gefährdet ist“.
Nach der Ehrung des im vergangenen Juni
verstorbenen AMAG-Gründers Walter Haefner konnte Nötzli „vom zweitbesten Jahr“
für die Importeure berichten. Die Freude sei allerdings etwas getrübt worden
„durch die nach wie vor rund 10 Prozent ausmachenden Direktimporte“, betonte
der Präsident.
Mit den im vergangenen Jahr begonnenen
Vorarbeiten zur Lancierung der sogenannten „Milchkuh-Initiative“ hat
„auto-schweiz“ ein politisch brisantes Thema aufgegriffen. Diese „Initiative
für eine faire Verkehrsfinanzierung“ soll endlich dafür sorgen, dass die von
den Strassenbenützern bezahlten Abgaben und Steuern im Umfang von rund 10 Mrd.
Franken auch wirklich wieder zu Gunsten der Strasse verwendet werden. „Es kann
ganz einfach nicht sein“, so Nötzli, „dass die Strassenbenützer eine
unglaubliche finanzielle Belastung haben, ohne dass sie dafür einen Gegenwert
bekommen.“ Die am diesjährigen Genfer Automobilsalon gestartete
Unterschriftensammlung verlaufe sehr gut, verriet er, und beim Sammeln dieser
Unterschriften gebe es sehr viele positive Rückmeldungen im Sinne von „jetzt
wird endlich einmal etwas für die Automobilisten gemacht“. Mit dieser
Initiative soll ein schon längst fälliger „Befreiungsschlag“ gemacht werden,
denn „sie wir im politischen Bern mit Sicherheit wahrgenommen“.
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| Diego Battiston (Hyundai), André Hefti |
Ein weiteres, wichtiges Ziel verfolgt die
Initiative zusätzlich, denn Art. 86 Abs. 3bis Einleitungssatz
4 soll wie folgt geändert werden: „Die Einführung oder Erhöhung von Steuern,
Abgaben oder Gebühren im Bereich des Strassenverkehrs untersteht dem
fakultativen Referendum gemäss Artikel 141.“ Für Nötzli ist es klar und
vernünftig, dass in einem solchen Fall das Volk mitreden kann. Die lange
zögernden Automobilverbände ACS und TCS haben sich nun ebenfalls für diese
Initiative ausgesprochen, „was für die Initianten natürlich ein überaus
positives Signal ist – und hoffentlich auch für alle direkt Betroffenen
Strassenbenützer.“
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| Max Nötzli, Urs Wernli |
Für den zwei Tage zuvor mit dem Bike schwer
gestürzten Zentralpräsidenten der ASTAG, Nationalrat Adrian Amstutz, sprach
ASTAG-Direktor Michael Gehrken zum Thema „Erfolgsgeschichte Strasse“. Diese sei
momentan allerdings stark gefährdet, denn „Erfolge rufen Neider auf den Plan“. Und
diese seien vor allem auf die von der Strasse generierten Finanzen aus. Diese
werden jedoch dringend benötigt um die Infrastruktur zu unterhalten und
auszubauen.
Davon würde nicht zuletzt auch der ÖV
profitieren, denn „jeder zweite Kilometer des ÖV-Netzes wird auf der Strasse
zurückgelegt, jeder fünfte Strassenkilometer insgesamt wird vom ÖV mitbenutzt,
und beinahe neun von zehn ÖV-Haltestellen werden vom öffentlichen
Strassenverkehr bedient.“ Gehrken nannte die wichtigsten Ausbaustrecken im
ganzen Land und erinnerte daran, „dass die zweite Röhre am Gotthard aus
Sicherheitsgründen dringend gebaut werden muss. Es kann doch nicht sein, dass
man im längsten Strassentunnel Europas nach wie vor beide Spurrichtungen in
eine Röhre hineinzwängt!“
Für die Substanzerhaltung der Strasse
müssten pro Jahr rund vier Milliarden Franken investiert werden, sagte Gehrken.
„Effektiv waren es aber in den letzten Jahren nie mehr als 600 Millionen“!
Deshalb brauche es so schnell wie möglich eine faire Verkehrsfinanzierung, wie
dies die „Milchkuh-Initiative“ fordert. „Nur so ist gesichert, dass der Strasse
künftig genügend Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.“ (hrk)
