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| Jean-Daniel Faucherre |
Faire Strassenfinanzierung und
Infrastrukturverbesserungen gefordert
Der
Schweiz. Nutzfahrzeugverband (ASTAG) hat an der in Solothurn durchgeführten
Delegiertenversammlung vehement eine faire Verkehrsfinanzierung und einen
bedürfnisgerechten Ausbau des Strassennetzes gefordert. Mit zwei einstimmig
verabschiedeten Resolutionen wurden diese Forderungen unterstrichen.
(hrk) Zentralpräsident Adrian Amstutz
konnte die Versammlung nicht leiten, da er nach seinem schweren Bikeunfall noch
immer bettlägerig ist, doch er hat sich in einer von Direktor Michael Gehrken
verlesenen Grussbotschaft an die Versammlung gewandt. Darin bedankte er sich
nicht nur für die vielen Wünsche zur baldigen Genesung, er bedankte sich auch für
die tägliche Arbeit der Transporteure, denn „als ich im Spital lag, wurde mir
bewusst, dass alle medizinischen Geräte, alle an die Patienten abgegebenen
Medikamente, die gesamte Verpflegung und nicht zuletzt auch die tägliche
Entsorgung nur mit dem Lastwagen möglich ist!“
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| Dr. Michael Gehrken |
Die Vizepräsidenten Jean-Daniel Faucherre
und Josef Jäger führten für Amstutz durch die Versammlung und konnten dazu
nicht nur zahlreiche Delegierte, sondern auch viele Gäste von befreundeten Verbänden
und aus der Verwaltung begrüssen. Im Jahresbericht wurde deutlich, dass die
ASTAG auf der politischen Ebene einiges bewirkt hat, nicht zuletzt auch
betreffend LSVA, wo sie bereits zum zweiten Mal vom Bundesverwaltungsgericht
Recht bekam. „Es ist aber noch nichts entschieden“, betonte Josef Jäger, „der
Bundesrat hat bekanntlich das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen.“
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| Josef Jäger |
Bezüglich Strasseninfrastruktur steht die
zweite Gotthardröhre an erster Stelle, „die vor allem auch für unsere Tessiner
Unternehmer von grösster Bedeutung ist“, wie Faucherre betonte. Bezüglich
Finanzierung der anstehenden Projekte zeigte er auf, dass „nur gerade 30
Prozent aller Einnahmen aus Gebühren und Steuern von den Strassenbenutzern auch
wieder in die Strassenkasse geflossen ist – und das darf doch einfach nicht
sein!“
Direktor Michael Gehrken forderte in seinem
Referat, die Strassen-Infrastruktur „rasch möglichst an die Bedürfnisse von
Wirtschaft und Bevölkerung anzupassen“. Grundsätzlich bestehe in allen
Landesteilen und Regionen Handlungsbedarf, betonte er. Insbesondere betreffe
dies „die Hauptachsen im Mittelland und die Agglomerationen, aber auch Projekte
in der Romandie und im Tessin.“ In zwei einstimmig angenommenen Resolutionen zu
den Themen „Strassengelder für die Strasse“ und „Strassenausbau subito“ werden
die Forderungen detailliert aufgelistet. „Und in diesem Zusammenhang
unterstützt die ASTAG selbstverständlich auch die sogenannte
„Milchkuh-Initiative“, die im Grunde diese Themen ebenfalls beinhaltet.“
Die Delegierten konnten von einem vom für
die Finanzen zuständigen Vizedirektor Reto Jaussi präsentierten, überaus
erfreulichen Finanzergebnis Kenntnis nehmen. Michael Gehrken erinnerte auch an
die laufenden Aktionen zur Förderung des Nachwuchses, denn „wenn wir gut
ausgebildeten Nachwuchs wollen, dann müssen wir diese Aufgabe selbst an die
Hand nehmen.“ Und das wird mit diversen Aktionen auch getan, wie auf der
speziell dafür eingerichteten Internetseite www.wer-sonst.ch
nachgelesen werden kann.
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| Max Nötzli |
Max Nötzli, Präsident von „auto-schweiz“,
präsentierte den Delegierten dann die angesprochene „Milchkuh-Initiative“,
deren offizielle Bezeichnung „Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung“
lautet, im Detail. Es könne nicht sein, so Nötzli, „dass die Strassenbenützer
immer zahlen, ohne dass sie auch wirklich etwas zurück bekommen.“ Würde die
Initiative angenommen, so kämen nicht nur wie bisher 50 Prozent „sondern alles
Geld aus der Treibstoff-Grundstuer in die Strassenkasse.“ Daneben geht es mit
der Initiative aber noch um einen zweiten Punkt: „Jeder Erlass, der für den Strassenverkehr
neue Steuern, Abgaben jeglicher Art oder Gebühren zum Gegenstand hat,
untersteht dem fakultativen Referendum.“ Politik und Verwaltung seien
bekanntlich sehr einfallsreich, „wenn es darum geht, sich neues Geld zu
beschaffen – und das will die Initiative verhindern, noch vorhandene
Schlupflöcher schliessen.“
Ein spezielles Schlusswort kam von
Ehrenmitglied Heini Egger (St. Gallen): „Von links-grünen Kreisen hört man
immer wieder, dass der Liter Treibstoff ohne weiteres fünf Franken kosten darf.
Ich habe ausgerechnet, dass dies bereits heute für uns der Fall ist, denn ein
moderner Euro 6-Lastwagen, der jährlich 80'000 km zurücklegt bezahlt für LSVA,
Motorfahrzeugsteuer und Treibstoff soviel, dass dies auf den Liter umgerechnet
einen Preis von Fr. 5.03 ergibt!“
